Kategorie: Europaparlament
EU-Rat: Facebook & Co. können weiter nach Kinderpornografie suchen | Heise.de [extern]
EU-Rat: Facebook & Co. können weiter nach Kinderpornografie suchen
Stefan Krempl
(Bild: ra2studio/Shutterstock.com)
Der Ministerrat befürwortet den Vorschlag der Kommission, die E-Privacy-Richtlinie auszuhöhlen, damit Anbieter sexuellen Kindesmissbrauch aufdecken können.
Anbieter internetbasierter E-Mail- …
Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte
Jede Nachricht wird ohne Anlass durchsucht. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und …
Wir leben im digitalen Zeitalter: Das Europäische Parlament muss neue Regeln aufstellen
Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2020 drei Berichte zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz. Die Kommission plant, im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem Gesetzespaket will die EU einen klaren …
Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
Digital Services Act
Europaparlament
Freiheit, Demokratie und Transparenz
Pressemitteilungen
Sonstiges
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. …
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bollwerk für Datenschutz bröckelt | taz [extern]
Datenströme dürfen nun teilweise von Polizeibehörden genutzt werden Foto: Petra Nowack/penofoto/imago. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat seine strikt ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht. Künftig können die IP-Adressen der gesamten …
Patrick Breyer zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteilen: Gezielt ermitteln statt total erfassen!
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:
An die Politik richtet Breyer daher den Appell: „Die heutigen Urteile beschreiben nur die äußersten Grenzen des …
Studie: Strafverfolgung funktioniert ohne Vorratsdatenspeicherung
Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung haben in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftlichen …
Das Digitale-Dienste-Gesetz: Schluss mit Überwachungskapitalismus und Zensurfiltern!
Digital Services Act
Europaparlament
Freiheit, Demokratie und Transparenz
Pressemitteilungen
Sonstiges
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und …
Kein Recht auf anonyme Kommunikation! Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Zulassung der Berufung ab
Vor einem Jahr hat der Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones für zulässig erklärt (Az. 50001/12). Der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei …