Neue Vorgaben sollen künftig die Verbreitung illegaler Produkte und Inhalte im Internet eindämmen und die in Brüssel als unangemessen empfundene Marktmacht grosser Technologiekonzerne einschränken. Das dürfte auch für die Schweiz Folgen …
Patrick Breyer ist Europaabgeordnete der Piratenpartei
Foto: patrick-breyer.de
Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet?
Ich halte es für absolut richtig, dass Aufrufe zu …
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der …
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten wie sozialen Medien, Online-Marktplätzen und anderen Plattformen. Das …
Im DMA geht es um sogenannte Gatekeeper. Das können unter anderem Anbieter von Suchmaschinen, soziale Netzwerken, Videoplattformen, Betriebssystemen, Clouddiensten und Werbenetzwerken sein, sofern sie eine gewisse Größe und Marktmacht haben oder …
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen. Die Tech-Firmen sollen künftig auch für illegale Inhalte …
Ersuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur “selten nicht erfolgreich”. Dies ist eines der Kernergebnisse einer lange erwarteten Studie zur Vorratsdatenspeicherung, die die EU-Kommission …
Die EU hat sich heute auf ein Gesetz verständigt, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet unterbinden soll. Im Blick hat die Verordnung vor allem Online-Dienste, auf denen Nutzer:innen eigene Inhalte …
In der EU gelten künftig strenge Regeln für Internetplattformen bezüglich des Umgangs mit gewaltverherrlichenden Inhalten. Anbieter digitaler Dienste, wie die großen Plattformen Facebook oder Youtube, müssen “terroristische Inhalte” künftig innerhalb einer …
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen
Stefan Krempl
(Bild: leungchopan/Shutterstock.com)
Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden.
Die EU-Gremien haben nach langen Verhandlungen den Streit …
