Als Schutz vor extremistischen Anschlägen in Europa will die EU-Kommission nicht nur die Außengrenzen der Europäischen Union strenger kontrollieren und die Polizeiarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten besser koordinieren, sondern auch auf bestimmte …
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol soll künftig massenhaft Daten Unverdächtiger wie etwa Handy-Bewegungsdaten …
Am 8. Dezember stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments über eine Einschränkung der ePrivacy-Richtlinie zum Schutz privater Kommunikation ab. Mit der Zustimmung akzeptiert das Parlament mit der Begründung “Schutz von Kindern” erstmals …
Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe habe man auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht, …
Hier gibt es die Aufnahme der Diskussion zum Nachschauen.
Überall in der Europäischen Union experimentieren Regierungen mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im …
Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei
Stefan Krempl
(Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com)
Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit trotz viel Kritik von …
Nach den Anschlägen in Nizza und Paris gelobten die europäischen Innenminister, was sie nach Anschlägen immer geloben: mehr Zusammenarbeit, mehr Datenaustausch, mehr Europa. So liest sich auch eine gemeinsame Erklärung der …
D ürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen. „Zuständige Behörden müssen in der Lage sein, auf …
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, …
Am 18. Juni 2020 erklärte das französische Verfassungsgericht die Schlüsselbestimmungen des Avia-Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gesetz zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten und Hatespeech im Internet war im Mai verabschiedet worden – …
