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Kategorie: Europaparlament

20. Oktober 2020
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Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

Digital Services Act Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. …

22. September 2020
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Kein Recht auf anonyme Kommunikation! Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Zulassung der Berufung ab

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Vor einem Jahr hat der Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones für zulässig erklärt (Az. 50001/12). Der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei …

10. September 2020
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Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen Anbietern von E-Mail …