Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3198: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.07.2015 Drucksache 18/3198: Dauer der polizeilichen Auswertung von Datenträgern
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 22.07.2015 Drucksache 18/3214: Bürgerentscheide über Schulschließungen
Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein
Bis auf weiteres kein Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein – SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3176: Hungerstreiks in Gefängnissen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 17.07.2015 Drucksache 18/3176: Hungerstreiks in Gefängnissen
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.07.2015 Drucksache 18/3177: Eingriffsmaßnahmen bei dem G7-Außenministertreffen in Lübeck
Video: Informatikerin Marit Hansen als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt – hier im exklusiven Videointerview
Der schleswig-holsteinische Landtag hat soeben mit Zweidrittelmehrheit (49 von 69 Stimmen) die Informatikerin Marit Hansen zur neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt.
In einem Interview mit der Piratenfraktion äußert sich Hansen erstmals zu …
Zum Stand des Datenschutzes in Schleswig-Holstein: 10 Forderungen und 6 Wünsche
Heute befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Neuwahl einer Landesdatenschutzbeauftragten (Marit Hansen) und mit dem Tätigkeitsbericht ihres Vorgängers. Zeit für eine Bilanz des Datenschutzes in unserem Land.
Dass der bisherige …
Warum die Gottesfrage in die Kirchen gehört und nicht in die Verfassung
Zu der heutigen Übergabe von rund 42.000 Unterschriften für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:
Auch 42.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass …