Aus Anlass einer Anfrage der NRW-Piratenfraktion möchte ich auch für Schleswig-Holstein in Erfahrung bringen, wie viel Überwachung unser Land verantwortet. Dazu habe ich eine parlamentarische Anfrage entworfen. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 13.12.2013 Drucksache 18/1163 (12 S): Umfang polizeilicher Dateien
Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtet, hat Innenminister Breitner (SPD) auf meine Anfrage offengelegt, dass die Landespolizei in ihrem Informationssystem “Artus” Daten über 314.816 Personen präventiv speichert, also ohne Verdacht einer …
Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Piratenpartei unterstütze ich die Feststellung von Schülern des Gymnasiums Heide Ost, dass der Dithmarscher Schriftsteller Gustav Frenssen aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit als Namensgeber einer Straße …
Folgende Anfrage will ich an die Landesregierung richten:
Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
1. In wie vielen Verfahren hat das zuständige Mitglied der Landesregierung oder dessen Ministerium …
Ich möchte die Position unserer Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abfragen, besonders was Transparenz, Bürgerbeteiligung und Finanzierung angeht. Dazu arbeite ich an einer Anfrage und lade zur Mitarbeit im …
Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‘Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als …
Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern intensiv über einen Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung des Demoverbots und zur Einschränkung des Tanzverbots an “stillen Feiertagen” gestritten. Während Redner von FDP und SSW die …
“Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns Piraten von so zentraler Bedeutung ist: Hielte man …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 19.11.2013 Drucksache 18/1272: Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
