LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.12.2013 Drucksache 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1322: Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.12.2013 Drucksache 18/1322: Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2013 Drucksache 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)
Patrick Breyer zum Welt-Anti-Korruptions-Tag: Korruption in Schleswig-Holstein ist ein ernsthaftes Problem
Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag erklärt der Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag Patrick Breyer (Piraten):
“Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes …
Bildungspflicht vs. Schulpflicht: Anfrage zu Homeschooling geplant
Während viele europäische Länder die Unterrichtung von Kindern außerhalb von Schulen erlauben, wird dies in Deutschland streng geahndet. Die Berliner Piraten haben sich für ein “Bildungsrecht und Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht” …
Einsätze von Polizeieinheiten in der falschen Wohnung – Anfrage geplant
Inspiriert von einer besorgniserregenden Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Andreas Baum will ich auch für Schleswig-Holstein nachfragen, wie häufig es zu Durchsuchungen der falschen Wohnung durch die Polizei kommt:
1. In …
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der Landesverfassungsrichterinnen und -richter
Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist und wie wichtig seine Unabhängigkeit. 2014 steht die Neuwahl …
Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister
Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet.
Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, …
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport.
Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur …
Dürfen die Bürger bei Änderungen unserer Verfassung künftig mitbestimmen?
Ein Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert zurzeit über eine Reform unserer Landesverfassung. Wir haben die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob wir die Bürger bei Verfassungsänderungen künftig mitentscheiden lassen wollen (“Verfassungsreferendum”), …