Ein Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert zurzeit über eine Reform unserer Landesverfassung. Wir haben die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ob wir die Bürger bei Verfassungsänderungen künftig mitentscheiden lassen wollen (“Verfassungsreferendum”), …
Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt …
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schreibt heute in einer Pressemitteilung:
Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten massiv an. Breitner habe mit dem Beispiel …
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von …
Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Texte der umstrittenen Band Frei.Wild haben wir auf eine Presseanfrage folgende Stellungnahme abgegeben:
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) greift in das Grundrecht auf freie …
Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. …
Am Donnerstag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative der Piraten das Vorhaben der “Großen Koalition” zur Wiedereinführung einer verdachtslosen, flächendeckenden Speicherung unserer Verbindungs- und Bewegungsdaten diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich …
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares “Nein” zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische …
Ich habe beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Beschwerde eingelegt, weil das Land Schleswig-Holstein die Benutzung verschiedener kostenpflichtiger E-Government-Angebote unnötigerweise von einer Identifizierung abhängig macht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Schleswig-Holstein …
