Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Vorratsdatenspeicherung: Große Überwachungskoalition plant Generalangriff auf unsere Privatsphäre
Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt …
“Kinderschänder”: CDU-Polemik zur Vorratsdatenspeicherung auseinander genommen
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schreibt heute in einer Pressemitteilung:
Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten massiv an. Breitner habe mit dem Beispiel …
Patrick Breyer zu Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen! [ergänzt]
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von …
Frei.Wild-Diskussion: Piraten gegen Indizierung
Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Texte der umstrittenen Band Frei.Wild haben wir auf eine Presseanfrage folgende Stellungnahme abgegeben:
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) greift in das Grundrecht auf freie …
Landesregierung will Beteiligungsmöglichkeiten an Großvorhaben einschränken
Diese Woche hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) einen hier erstmals veröffentlichten Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an geplanten Vorhaben in ihrer Nähe deutlich einschränken würde. …
Video: Landtag debattiert und verwirft Vorratsdatenspeicherung
Am Donnerstag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative der Piraten das Vorhaben der “Großen Koalition” zur Wiedereinführung einer verdachtslosen, flächendeckenden Speicherung unserer Verbindungs- und Bewegungsdaten diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich …
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares “Nein” zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische …
Beschwerde: Anonyme Bezahlung von E-Government-Diensten nicht möglich [aktualisiert]
Ich habe beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Beschwerde eingelegt, weil das Land Schleswig-Holstein die Benutzung verschiedener kostenpflichtiger E-Government-Angebote unnötigerweise von einer Identifizierung abhängig macht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Schleswig-Holstein …
Bundeswehrwerbung an Schleswig-Holsteins Schulen erlaubt
Nach einer Stellungnahme der Landesregierung dürfen Schulen in Schleswig-Holstein die Bundeswehr in Abschlussklassen einladen oder zu Einrichtungen der Bundeswehr fahren, um für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu werben. Die Schulen …