Laut Presseberichten setzt ein Einkaufszentrum in Neumünster englische Technologie zur Überwachung der Bewegungen seiner Kunden ein (der Betreiber McArthurGlen unterhält auch in Berlin ein …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.06.2013 Drucksache 18/917: Private Drohnenüberwachung
Der folgende Entwurf einer parlamentarischen Anfrage kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Beihilfe zu ausländischen Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen
1. Frank Motos, ein in Schleswig-Holstein wohnhafter deutscher …
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident prüft, ob das hierzulande geltende Verbot lokaler werbefinanzierter Radiosender aufgehoben oder gelockert werden soll. Laut Albig gibt es zwei Interessenten im Bereich Sylt und im Herzogtum Lauenburg.
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Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
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Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre …
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Der Gesetzgeber darf …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 10.05.2013 Drucksache 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 07.05.2013 Drucksache 18/785: Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen ohne Rechtsgrundlage?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.04.2013 Drucksache 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
