Kurze Zeit bevor das Europäische Parlament heute die Genehmigung zur freiwilligen Chatkontrolle durch US-Dienste wie Facebook, Instagram oder GMail um zwei Jahre verlängern will, gibt das Landgericht Kiel einen Rückschlag …
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI sollen morgen die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) absegnen. Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme zu der Entscheidung des französischen Computerspieleherstellers Ubisoft gebeten, das beliebte Computerspiels “The Crew 1” ab April 2024 …
Der französische Nachrichtendienst contexte.com hat heute den neuesten Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur Einführung der Chatkontrolle geleakt. Er umfasst die gesamte Verordnung und ist damit beschlussfertig. Der Vorschlag soll morgen …
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung aufgeschoben und fordert Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. …
Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr …
Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat heute für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt die Auswirkungen und seine Ablehnung:
„Dass außereuropäische Flüge unter …
In einem offenen Brief, der vom Europaabgeordneten der Piratenpartei und digitalen Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer, initiiert wurde, haben 36 Mitglieder des Europäischen Parlaments Nick Clegg, Präsidenten für globale Angelegenheiten bei …
In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ geeinigt. Vereinbart wurde u.a.:
Breyers Fazit: „Informationen über unsere körperliche …
Heute Abend finden in Brüssel die abschließenden Verhandlungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum statt. Einer der Verhandler, der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Datenschützer Dr. Patrick Breyer, weist auf eine mögliche folgenschwere Änderung in …
