Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat mich in Absprache mit der scheidenden Themenbeauftragten für Datenschutz und der AG Datenschutz zum kommissarischen Themenbeauftragten für Datenschutz ernannt. Die kommissarische Themenbeauftragung gilt bis zur …
Der Streit um die Videoüberwachung von Bussen in Kiel dauert seit Jahren an. 2007 erläuterte die Verkehrsgesellschaft in einer ausführlichen Stellungnahme, wirtschaftlich betrachtet rechne sich die Überwachung nicht. Die Kosten …
Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. …
Im Interesse der Transparenz haben wir Piraten den Vorgang im Internet veröffentlicht, in dem es zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld Ostrohe gekommen ist. So können sich endlich alle Bürger …
Fernsehsendungen, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet sein sollen (z.B. FSK-Einstufung), sind auch in den Internet-Mediatheken der Sender nur zeitlich begrenzt abrufbar: Bei Altersfreigabe ab 12 Jahren oft nur von …
Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Piratenpartei unterstütze ich die Feststellung von Schülern des Gymnasiums Heide Ost, dass der Dithmarscher Schriftsteller Gustav Frenssen aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit als Namensgeber einer Straße …
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schreibt heute in einer Pressemitteilung:
Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten massiv an. Breitner habe mit dem Beispiel …
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert den zügigen Weiterbau der A20 einschließlich westlicher Elbquerung. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung lehnen wir aber ab, weil sie erfahrungsgemäß teuerer kommt. Der Bau muss stattdessen …
