Kategorie: Pressemitteilungen
NDR-Skandal: Unter alter Führung wird es keinen Neuanfang geben!
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein haben rund 100 Mitarbeiter:innen in einem Brief an den Intendanten sowie in Kopie an Funkhauschef Thormählen, Fernsehchef Lorentzen und Politikchefin Stein …
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose …
UNO-Menschenrechtskommissar warnt vor Chatkontrolle
NDR-Skandal: Maulkorb statt Aufklärung
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein sind dem Kieler Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer Unterlagen zu Eingriffen in kritische Berichterstattung zum Polizeiskandal “Rockeraffäre” zugespielt worden. …
Cyber Resilience Act: Digitale Sicherheit schützen geht anders
Heute hat die EU-Kommission mit dem „Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ (engl. „Cyber Resilience Act“) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hersteller von Produkten „mit digitalen Elementen“ dazu verpflichten soll, während …
Umgang mit NDR-Skandal: Die NDR-Leitung disqualifiziert sich
Heute haben die stellvertretende Kieler NDR-Funkhausleiterin Freitag, NDR-Justiziar Kühn und die Landesrundfunkratsvorsitzende Pooth den Kieler Landtagsabgeordneten Rede und Antwort gestanden. Mit Ausnahme der auffällig fehlenden Berichterstattung über die Alkoholfahrt des CDU-Politikers …
IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur …
IP-Vorratsspeicherung ist keine Option: IPv6-Adressen können eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein, wie eine neue Studie zeigt
Eine Studie zu IP-Adressen [1] von Wissenschaftlern der TU Delft in den Niederlanden und des Max-Planck-Institut an der Universität des Saarlandes in Deutschland bestätigt Gefahren einer IP-Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre der …
Europaabgeordneter zum NDR-Skandal: Kieler NDR-Führung legt Axt an Demokratie und Rechtsstaat an
Wie der Business Insider heute berichtet, hat der Kieler NDR-Funkhausleiter Thormählen 2017 aufgrund persönlicher Freundschaft zum damaligen LKA-Leiter Höhs einen kritischen NDR-Fernsehbericht zu polizeilichen Ermittlungsfehlern im Zuge …