Wie der stern heute berichtet, hat die Politikchefin des Kieler NDR Stein 2020 eine kritische Berichterstattung über menschunwürdige Zustände in einem DRK-Kinderheim verzögert. Die Nennung des DRK als Heimbetreiber wurde verhindert. …
Im Skandal um „CDU-Hofberichterstattung“ auf Veranlassung der Spitze des NDR Schleswig-Holstein hat sich der Rundfunkrat des Landes gestern nur „eine objektive und umfassende Prüfung“ angekündigt, die „vertraulich“ ablaufen solle. Der Europaabgeordnete …
Der zuerst vom Business Insider gemeldete NDR-interne Untersuchungsbericht, demzufolge neun Kieler NDR-Mitarbeiter der Chefetage eine politische Filterung der Berichterstattung im Sinne der CDU vorwerfen, ist nun im Internet aufgetaucht. Dem …
Stern-Recherchen untermauern heute den Vorwurf, der NDR in Schleswig-Holstein betreibe Hofberichterstattung zugunsten der Regierung und streiche politisch heikle Themen.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer dazu: “Dass sich der …
Wie der „Business Insider“ gestern Abend enthüllte, wurden von zwei Jahren im NDR kritische Fragen an den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Absetzung eines Ministers in der …
Die neuen Regeln für politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute …
Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) …
54 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission heute in einem offenen Brief auf, Expert:innen und die Öffentlichkeit zu konsultieren, bevor die Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität …
Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU:
„Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, …
