Nach einem geleakten Diskussionspapier arbeitet die Europäische Kommission an Szenarien zur Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs-, Bewegungs- und Internetverbindungsdaten. In Deutschland liegt das Gesetz nach mehreren Gerichtsurteilen …
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden …
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen …
Nach einer Debatte heute Abend werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments morgen (6. Juli) über die Verordnung zur Chatkontrolle abstimmen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlauben wird, private Nachrichten …
Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht wurde mit 36 zu 24 Stimmen bei …
Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (Torsten Renz, CDU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) wollen anonyme Veröffentlichungen über Twitter, Facebook und Co. verbieten. Für die morgen beginnende Konferenz der Innenminister:innen von Bund …
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der gestrigen Abstimmung für einen TRIPS-Verzicht für Covid-19-Impfstoffpatente ausgesprochen. Die Entschließung wurde mit 355 zu 263 Stimmen bei 71 Enthaltungen vom Plenum angenommen.
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Mit einer klaren Mehrheit in der Schlussabstimmung hat das Europäische Parlament die Verordnung für digitale COVID-Zertifikate verabschiedet, mit denen die Wiederherstellung der Reisefreiheit in der EU während der Pandemie erreicht werden …
Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD) veröffentlicht [1]. …
Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online bezahlen können sollen. Neben der Identität sollen …
