Mit einem vermeintlichen “Video-Lügendetektor” hat die EU den Einsatz von “Künstlicher Intelligenz” bei der Einreise erproben lassen. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage …
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt die Entscheidung von Facebook, die fehleranfällige verdachtslose Durchsuchung sämtlicher Privatnachrichten nach verbotenen Darstellungen Minderjähriger mit anschließender automatisierter Strafanzeige auszusetzen:
Hintergrund: Seit dem 21. …
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen …
Nach der Forderung der EU-Kommission nach biometrischer Massenüberwachung sowie der im Parlament beschlossenen TERREG-Verordnung pocht der Europäische Rat zum Abschluss der Woche heute auf die „Notwendigkeit, die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer …
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz.
Patrick …
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol soll künftig massenhaft Daten Unverdächtiger wie etwa Handy-Bewegungsdaten …
Am 8. Dezember stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments über eine Einschränkung der ePrivacy-Richtlinie zum Schutz privater Kommunikation ab. Mit der Zustimmung akzeptiert das Parlament mit der Begründung “Schutz von Kindern” erstmals …
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, …
Am 18. Juni 2020 erklärte das französische Verfassungsgericht die Schlüsselbestimmungen des Avia-Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gesetz zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten und Hatespeech im Internet war im Mai verabschiedet worden – …
