Zu der gestern veröffentlichten Kritik von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und Standortdaten aller Bürger erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Der …
Die Europäische Kommission plant, die E-Commerce-Richtlinie abzuschaffen und durch ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ zu ersetzen. Details sind nun durchgesickert.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:
„Im schlimmsten Fall würden die Pläne der …
Viele Menschen haben mir in den letzten Tagen geschrieben und sich gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. Das allgemeine Meinungsbild ist Umfragen zufolge nicht …
Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt.
Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens …
Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook …
Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.
“Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die …
Voraussichtlich am Mittwoch wird das EU-Parlament über den nächsten Präsidenten des EU-Parlaments abstimmen. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Konservativen, könnte als Teil eines “Personalpakets” antreten, das auch den Sozialdemokraten Timmermans als …
![European Parliament from EU [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]](https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/07/European-Parliament-from-EU-CC-BY-2.0.jpg)
Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in …
Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt:
„Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation …
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das …
