Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte “das konservative Lager weiterhin eine …
Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande.
Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von “Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher …
Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die …
