Zu mutmaßlichem Übergriff an Polizeischule: Wir brauchen einen Neustart in Eutin!
Nach Medienberichten ist ein Ausbilder an der Polizeischule Eutin trotz eines mutmaßlich nicht-einverständlichen Übergriffs auf eine minderjährige Anwärterin erneut zur Ausbildung eingesetzt worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
,,Die Skandale um die Polizeischule Eutin finden kein Ende. Wir PIRATEN fordern nach diesem anscheinend wiederholten Führungsversagen einen kompletten Neustart der Polizeiausbildung in Eutin: Einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene, festgelegte Qualitätsstandards betreffend die fachlichen, pädagogischen und charakterlichen Anforderungen an Ausbilder, ein Qualitätsmanagement, einen Betreuungsbeamten auch in den Abendstunden und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!
In Ministerium und Polizeiführung muss endlich eine Fehlerkultur eingeführt und vorgelebt werden, nach der offen mit Fehlern umgegangen wird sowie die nötigen Konsequenzen gezogen und Hinweisgeber geschützt werden.
Es muss Schluss sein mit der bis ganz oben praktizierten Strategie des Verschweigens, Vertuschens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’.”
Auf Anfrage der PIRATEN nach Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden und Alkoholexzessen hatte Innenminister Studt vor wenigen Wochen noch verharmlosend von ‘sehr wenigen Einzelfällen’ gesprochen und die Frage nach dem fehlenden Betreuungsbeamten in den Abendstunden nicht beantwortet.
Vor dem Hintergrund der neuerlichen Berichterstattung haben wir PIRATEN heute eine erneute Stellungnahme des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss beantragt.
Kommentare
Als Polizeibeamter habe ich für meine Berufung entschieden. Ich möchte dem Bürger das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft ermöglichen. Das bin ich dem Staat schuldig, der mich in der Jugend behütet hatte.
Ich bin ehrlich bemüht gerecht zu handeln, die Grundrechte jedes Menschen zu achten. Es wird aber nicht leichter, wenn ich nach innen sehe, wie arrogant und selbstherrlich Teile der Polizeiführung mit dem einfachen Polizisten umgehen. Wir sind auch Prügelknaben und Verfügungsmasse für diese Führung.
Das erschreckende ist, dass die Piraten die ersten sind, die dieses unkontrollierte Willkürhandeln anprangern. Ich würde mir vom Innenminister wünschen, dass er diesen Job macht.
Ich bedanke mich dafür bei Herrn Dr. Breyer und seinen Mitstreitern. Ich gehe dann mal wieder das Zusammenleben regeln….