Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab | Heise [extern]
Juristische Niederlage für den Aktivisten Patrick Breyer und fünf seiner früheren Fraktionskollegen von der Piratenpartei in Schleswig-Holsteins: Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des …
Bundesverfassungsgericht: Behörden dürfen weiter Surfprotokolle und Internet-Passwörter auskundschaften
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss abgelehnt, über die Verfassungsbeschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer sowie fünf ehemaliger Piraten-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein zu entscheiden. Damit können …
Bestandsdatenauskunft: Surfspionage-Befugnis zum Scheitern verurteilt
Ausgerechnet am heutigen Datenschutztag hat der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft beschlossen, das Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung …
Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der “Bestandsdatenauskunft”, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von …
“Anonyme Telekommunikation ist ein Menschenrecht” – Piraten Politiker und seine Verfassungsbeschwerde | Spiegel Online [extern]
Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber | heise online [extern]
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
Zugriff auf persönliche Daten: Wie das Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte schützt | Süddeutsche Zeitung [extern]
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Fahnder Daten über Handy- und Internetnutzer einholen. Doch “Anlasslose Auskünfte” sind laut Gericht unzulässig.
Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer
Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer …
Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden | Spiegel Online [extern]
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt.