Schlagwort: Polizei
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4015: “Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 3)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 01.04.2016 Drucksache 18/4015: Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 3)
Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab [ergänzt]
Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet:
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Diskussion über massenhafte Handyortung – Generalstaatsanwalt äußert sich am Mittwoch zu Forderungen von Datenschutzzentrum und Piraten [ergänzt]
Piraten wirken: Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum prüft Fußballfan-Polizeidatei
PIRATEN wirken – Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen
In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3897: Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 2)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2016 Drucksache 18/3897: Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 2)
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3896: Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 1)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 07.03.2016 Drucksache 18/3896: Polizeiliche Erfassung von Fußballfans (Teil 1)
“Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv”: Expertenanhörung zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
Am morgigen Mittwoch ab 14 Uhr wird der Innen- und Rechtsausschuss der schleswig-holsteinischen Landtags Sachverständige zum Gesetzentwurf der Piraten zur Abschaffung verdachtsloser Kontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten …
Body-Cams: Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras
Mein Kommentar zu dem Antrag der PIRATEN “Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“:
Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in …