Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun …
Sammelt die Polizei zu erkennungsdienstlichen oder anderen Zwecken Fotos strafunmündiger Kinder? Wenn ja,
a) wie viele solcher Fotos liegen vor,
b) wie wurden diese Fotos erhoben,
c) in …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 18.06.2014 Drucksache 18/1989: Vereinbarungen und sonstige Regelungen zu polizeilichen Personalkapazitäten für die Staatsanwaltschaften
Nach einer Antwort der Landesregierung auf meine Fragen betreffend die digitalen Ermittlungskapazitäten sind 30 Polizeikräfte sind mit der Auswertung von 4.235 Asservaten im Jahr beschäftigt, also entfallen auf eine Person …
Zu den seit 2009 gegen Polizeiangehörige erhobenen Vorwürfen von Gewaltstraftaten (z.B. Körperverletzung, Nötigung, Drohung) – unabhängig von der Einordnung als Amtsdelikt oder nicht – wird um Mitteilung folgender Angaben gebeten (bitte …
Welche Reizstoffsprühgeräte und Abschussvorrichtungen für Reizstoffgranaten sind bei der Polizei verfügbar (bitte aufgliedern nach Einsatzreichweite, Sprühbilddurchmesser, Mindestzahl von 1-Sekunden-Strahlstößen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor bezüglich Todesopfern oder Verletzten infolge …
Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin:
…
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten “Gefahrengebieten” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen …
