Schlagwort: Sperrklausel
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 10.03.2016 Drucksache 18/3915: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen (Nachfrage)
PIRATEN wollen verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz in Gemeinderäten und Kreistagen stoppen
Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW soll es erschweren, dass Parteien mit einem Sitz in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Doch nach …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.02.2016 Drucksache 18/3805: Einzelmandatsträger in Kommunalvertretungen
Video: Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!
Rede von Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” …
Piraten wirken: Wahlrecht für Betreute und Aus für radierbare Bleistifte in der Wahlkabine
Die geplante Wahlrechtsreform von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein soll zwei Initiativen von uns Piraten umsetzen:
Diskussion um Stimmenverfall: Schleswig-Holstein prüft Einführung einer Ersatzstimme
Wählern kleiner Parteien in Schleswig-Holstein (z.B. Piratenpartei, FDP) soll künftig möglicherweise die Angst genommen werden, ihre Stimme zu “verschenken”, wenn die gewählte Partei an der 5%-Hürde scheitert: Der SPD-Landesvorsitzende Dr. Stegner …
Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen
Patrick Breyer: Sperrklausel jetzt auch in Schleswig-Holstein abschaffen!
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Heute ist ein großer Tag für die …
Mehr Demokratie im Norden? Experten für 3%-Sperrklausel zur Landtagswahl
“Demokratie! 266/365” (CC BY-ND 2.0) von Skley
Die Inititive der Piraten, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl abzuschaffen …