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Zur Polizeischule Eutin: Neuanfang statt Führen durch Erschrecken!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

npd-plakatNachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach eines Übergriffs auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Studt (SPD) sich heute den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der Minister. Dazu der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer:
Das Führungsversagen an der Polizeischule nimmt immer größere Ausmaße an: Nach meinen Informationen soll der bekanntermaßen übergriffige Ausbilder nicht nur Anfang 2016 an die Polizeischule zurück geholt worden, sondern zudem zum Mitglied der Auswahlkommission für neu einzustellende Polizeianwärter ernannt worden sein. Mit der Ausarbeitung nötiger Reformen wurde jetzt unter anderem der damalige und heutige Leiter der Polizeischule betraut, der für die Missstände mitverantwortlich ist. Der Schulleiter reagiert auf die Enthüllungen vor Ort offenbar mit Führen durch Erschrecken und macht wie der Minister die öffentliche Diskussion für die Krise verantwortlich, statt selbst die nötigen Konsequenzen aus den berichteten Missständen zu ziehen.
Kaum zu fassen, dass der Minister Sexismus, Rassismus und sexuelle Belästigung heute noch als ‘kleine Dinge’ abgetan hat und die Unzufriedenheit vieler Polizeibeamte nicht wahrhaben will. Solange die Polizeiführung ihre Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!”
Zahlreiche Fragen Breyers konnte oder wollte der Minister heute nicht beantworten: Wie häufig ist der Ausbilder übergriffig geworden und wie verhält es sich mit anderen Ausbildern? Wer ist verantwortlich für den erneuten Einsatz des 44-jährigen als Ausbilder? Ist es rechtskonform, dass 53 Anwärterstellen bei der Polizei nicht mit den besten Bewerbern besetzt wurden? Welche Sexismus- und Rassismusvorwürfe haben sich bestätigt? Brechen weibliche Anwärterinnen überdurchschnittlich häufig ihre Ausbildung ab?
Breyers Fazit: “Wir sind weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt. Wir PIRATEN werden nicht nachlassen darauf zu drängen.”
Das Bild zeigt auszugsweise, was Polizeianwärter einander im Jahr 2014 über Whatsapp geschrieben haben.

Der Bericht des Ministers vom 14.09.2016 zum Nachhören

Kommentare

2 Kommentare
  • Nichtwähler

    Was wollen sie mit dieser Kampagne erreichen? Den Innenminister stürzen? Ich sehe hier eine funktionierende Behörde, die mit Augenmaß reagiert. Auch der heutige Nachschlag zeigt doch, dass reagiert wurde. 36 Vorwürfe, 32 Verfahren. Was wollen sie denn nun noch? Soll über jedes Verfahren in der Öffentlichkeit berichtet werden?Was ist mit dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen? Fassen sie sich mal an die eigene Nase!

  • Mutter die den Glauben in die Politik verliert

    Erstmal finde ich es gut, als Frau, dass dem Sachverhalt nach gegangen wird. Und dieser Fall zeigt deutlich das es schwarze Schafe überall gibt. Es ist nur erschreckend da die Polizei ja dein Freund und Helfer sein soll… aber es zeigt noch etwas anderes, was ich am eigenen Leib erfahren hab. Das in Eutin die Dinge anders laufen, ich behaupte es spielt nicht das können eine Rolle sondern wen du kennst. Bei uns im Kindergarten war dies so deutlich vor unseren Augen, die Trägerübernahme fand offiziell nach dem Gesetz statt. So das es leider äußerst schwierig ist zu beweisen das hier nichts demokratisch ablief. Bei einer Elterninitative haben alle Eltern ein Mitspracherecht. Aber dies war nicht wirklich der Fall. Der Träger der Zukünftige stand schon im Vorfeld fest, der Träger hat Verbindung zum Amt und versteht sich wiederum ausgesprochen gut mit unserer 1. Vorsitzenden und Hofeigentümerin und Vermieterin des Kindergartengebäudes. Wir hatten eine Abstimmung erzwungen in der ein Unentschieden herauskam 8 Eltern für die FBS 8 Eltern für die Johaniter, Jetzt sollte der Aussschuss der Stadt entscheiden. Nur zufälligerweise kam 1 We vor der Stadtsitzung eine kleine Mitteiling in der Zeitung an den Ausschuss es mögen doch bitte alle für die FBS stimmen die Johaniter hätten sich zurück gezogen. So ganz zufällig…
    Dann wurden noch alle drei Erfahrenen und langjährigen Erzieherinnen rausgemobbt (persönliche Meinung). Das ist jetzt aber hier eine Kurzfassung. Seit dem gibt es vom neuen Träger noch kein Konzept, einen schwammigen Vertrag und drei derzeitige Erzieher die kurzfristig eingesprungen sind und nicht wissen ob sie bleiben werden. Also für die Kinder Stress und nicht wie im Zeitungsartikel behauptet:” damit die Kinder weiterhin so gut betreut werden wie bisher.” Ich könnte noch mehr ins Detail gehen. Lasse es aber, da ich mit einer Mutter alleine da stehe alle anderen halten den Mund machen alles mit. Und das finde ich persönlich am schlimmsten es geht um unsere Zukunft unsere Kinder, was lernen die Kinder dadurch?! Und was leben wir Ihnen vor? Langjährige Mitarbeiter egal, entweder du spielst nach unserer Nase oder du gehst?! Ist das die heutige Teamfähigkeit?! Bei diesem Machtkampf waren die Kinder die Verlierer, bei einem Machtkampf zwischen unserer 1. Vorsitzenden und Vermieterin (ohne noch ein Kind im Kindergarten zu haben, d.h. Ihr kann es egal sein) und den Erzieherinnen die nicht so wollten wie sie das wollte oder will. Vor der ganzen Geschichte Träger ja oder nein, hatte ich Vorgeschlagen sich alle an einen Tisch zu setzten und über diese evtl vorhandene Problematik zu reden. Nein das fand nicht statt.
    Hier finden Dinge statt die sich als nicht hier geborener nur schwer Nachvollziehen lassen. Und ich finde erschreckend mit welcher ja quasi schon Frechheit es vor der Nase gemacht wird.
    Ich persönlich finde gut das es Menschen gibt die noch versuchen diese Dinge zu nennen es nicht einfach nach kurzem Aufschrei unter den Teppich kehren…
    Auch ein schlechtes Gewissen oder gar Schuldeingeständnis vermisse ich, Menschen machen Fehler aber Mann sollte diese auch eingestehen können. Das ist Größe, das wäre ein richtiges Signal für unsere Jugendlichen. Die lernen doch sonst nur, musst nur dreist sein danach alles ignorieren und irgendwann wächst Gras drüber…
    Glückwunsch tolle Vorbilder!!!

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