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Albig sollte Neuverhandlung des Fehmarnbelt-Staatsvertrags fordern

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Der Verkehrsexperte und Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag Dr. Patrick Breyer begrüßt die Forderung des Bundesrechnungshofs, angesichts des finanziell und zeitlich aus dem Ruder laufenden Vorhabens, eine Neuverhandlung des Staatsvertrags über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zu prüfen:

Ministerpräsident Albig muss sich jetzt endlich für einen ergebnisoffenen Neustart der Verhandlungen über dieses Vorhaben einsetzen. Die Bedürfnisse und Bedenken vor Ort müssen endlich ernst genommen werden. Fachkenntnis ist nicht auf Berlin oder Kiel beschränkt. Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Moratorium für das Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor Ort und zum Milliardengrab für den Steuerzahler wird. Wir Piraten treten seit jeher für einen Ausstieg ein. Albigs grün-rot-blaue Landesregierung muss endlich aufhören dieses Projekt zu unterstützen und auf Gedeih und Verderb durchzupeitschen.

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