Landtagsabgeordnete der Piratenpartei haben auf einem bundesweiten Treffen heute internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums gefordert. Vor dem Hintergrund der globalen Telekommunikationsdurchleuchtung durch …
Diese Woche waren in Medien aller Art Schlagzeilen zu lesen wie “Piraten wollen Rot-Grün unterstützen“, “Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren” (Quelle: AFP) oder “…
Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke ist folgendes zu sagen:
Die ‘irritierte bis verärgerte’ …
Auf dem Netzpolitik- und Datenschutzkongress der Piratenpartei habe ich einen Vortrag über unser Recht auf Anonymität und dessen Verteidigung vor Gericht gehalten.
Ist Anonymität legitim und inwiefern profitiert unsere …
Es gibt Neuigkeiten zu vermelden in Bezug auf den “politisch-industriellen Komplex” in Deutschland. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten untersucht – mit interessanten Ergebnissen:
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 26.08.2013 Drucksache 18/1051: Mietkosten des Landes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.08.2013 Drucksache 18/1050: Gesetzgebungs-Outsourcing durch die Landesregierung
Heute morgen habe ich ein Gespräch mit den Herren Heidemann und Massau vom ADFC Schleswig-Holstein geführt (Gesprächsaufzeichnung unten nachhörbar). Thema waren die nicht sehr befriedigenden Antworten der Landesregierung auf meine …
