In Island hat ein gewählter Verfassungsrat unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit – auch über das Netz – eine neue Verfassung für das Land entworfen. Die interessantesten Grundrechte übersetze ich ins …
Ein Vergleich der Geschäftsordnungen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und des SSW mit unserer Fraktionssatzung ist aufschlussreich:
Die Länder erhalten Zahlungen vom Bund für Zwecke wie sozialer Wohnungsbau, Hochschulbau usw., ohne aber rechtlich verpflichtet zu sein, die Mittel speziell zu diesem Zweck auszugeben. Mich interessiert, in welcher Höhe …
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.06.2013 Drucksache 18/882: Künftige Bahnanbindung der Westküste – Ausschreibung Netz West und AKN-Beteiligung des Landes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 13.06.2013 Drucksache 18/876: Verbesserung und Förderung des Radverkehrs in Schleswig-Holstein
Die Staatskanzlei genehmigt immer wieder große Einkaufszentren, obwohl der Landesentwicklungsplan sie, zum Schutz vor aussterbenden Stadtzentren und Einzelhandelsgeschäften, eigentlich verbietet. Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen Gesetzentwurf der …
Nachdem Patrick Breyer beschuldigt wurde, er habe in seinem Blogeintrag den Grünen zu Unrecht nachgesagt, sie hätten Spenden der Gauselmann-AG angenommen, haben wir im März den führenden …
Auf meinen Antrag hin hat sich der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags gestern das von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft egeb in Auftrag gegebene Gutachten für eine …
