LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 02.07.2013 Drucksache 18/934: Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen
Beiträge und Themen
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/919: Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen (Nachfrage)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 03.06.2013 Drucksache 18/919: Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen (Nachfrage)
Banker verdienen mehr als der Ministerpräsident
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung nun offengelegt, wie viel einige Manager öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein verdienen. Danach verdienen die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein Erk Westermann-Lammers und Dr. …
Gesetzentwurf zur Prüfung von Eingliederungsvereinbarungen durch den Landesrechnungshof [ergänzt]
Behinderte Menschen haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. Diese Hilfen umfassen ambulante Dienste ebenso wie teil- und vollstationäre Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime, Tagesförderstätten oder …
Parlamentarische Anfrage zu Kostenexplosionen bei Großprojekten geplant
Die Kosten für öffentliche Großprojekte übersteigen immer wieder den geplanten Kostenrahmen. Der Hamburger Senat hat auf Anregung des Hamburger Rechnungshofs nun Maßnahmen zur Gewährleistung kostenstabilen Bauens vorgestellt (Drucksache 20/6208). …
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP …
Werbefinanziertes Lokalradio in Schleswig-Holstein – Bereicherung oder Verdrängungswettbewerb? [ergänzt am 27.12.2013]
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident prüft, ob das hierzulande geltende Verbot lokaler werbefinanzierter Radiosender aufgehoben oder gelockert werden soll. Laut Albig gibt es zwei Interessenten im Bereich Sylt und im Herzogtum Lauenburg.
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Video: Antikorruptionsregeln erlassen, Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
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Mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) schaffen
Im Landtag habe ich mehrfach auf die Probleme hingewiesen, die entstehen, wenn die Errichtung oder der Betrieb von Straßen, Brücken, Tunneln usw. Privaten übertragen wird (Protokoll Rede 1, Protokoll …