Vor einigen Monaten hatte ich Vorüberlegungen zur Neuregelung der zwangsweisen Unterbringung und Behandlung in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Ich habe nun einen entsprechenden Antrag (odt, pdf) entworfen und freue mich …
Die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz in Weimar Beschlüsse zu den folgenden Themen gefasst:
Eine deutsch-französische Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine starke Mehrheit der Bürger (62%) die direkte Demokratie der repräsentativen Demokratie vorzieht.
Auf Kritik stößt, dass Abgeordnete in erster Linie …
Der Schweizer Jean-Jacques Rousseau sagt in seinem Werk “Gesellschaftsvertrag” denkwürdige Worte über die Demokratie.
Über die Demokratie als Staatsform:
Namentlich in dieser Verfassung muss sich der Staatsbürger mit Kraft …
Eine neue Umfrage bestätigt die Notwendigkeit (direkt-)demokratischer Reformen unseres politischen Systems:
Nach einer aktuellen forsa-Umfrage genießen Politiker gerade einmal bei 19% der Bürger ein hohes Ansehen. Noch schlechter weg kamen lediglich Marketing-Mitarbeiter (15%) und Versicherungsvertreter (11%). Dagegen genießen alle anderen abgefragten …
Wasserhahn-Beat, Kloschüsseln in der Auslage und schräge Individualisten – Der in Kiel und Meldorf aufgewachsene Lars Jessen landet mit seiner Satire “Fraktus” einen Hit, der Dithmarschen so, wie wir es lieben, …
Wir PIRATEN setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in ganz Schleswig-Holstein, auch in Tourismus- und metropolnahen Gebieten, ein. Um die nötigen Informationen für entsprechende Initiativen zu beschaffen, plane ich eine kleine Anfrage. …
Wie dieses Formular zeigt, erhebt der Landtag durchaus diverse Angaben über Abgeordnete. Leider hat er sich zu einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte bisher nicht durchgerungen, so dass von Transparenz keine Rede …
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, das Surfverhalten der Bürger auf Internetportalen der Landesbehörden aufzuzeichnen und drei Tage lang zu speichern. Entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung werden diese Surfprotokolle keineswegs …
