Kritikpunkte am Koalitionsvertrag
Während es viele Übereinstimmungen des Koalitionsvertrags der “Schleswig-Holstein-Ampel” mit unseren Zielen gibt, habe ich mir auf der anderen Seite auch folgende Kritikpunkte notiert:
Kategorie: Allgemein
Gratiszeitschriften für Abgeordnete
Als Abgeordneter schicken mir diverse Verlage Zeitschriften kostenlos und unangefordert zu. Bislang handelt es sich um die Zeitschriften “Cicero”, “Wirtschaftswoche” und die Lobbying-Zeitschrift “Politik & Kommunikation“. Entsprechend meines Umgangs mit …
Klage gegen EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht
Finanzinformationen für Abgeordnete [ergänzt am 07.11.2015]
Die Landtagsverwaltung hat für jeden Abgeordneten eine Reihe von Finanzinformationen zusammen gestellt (pdf), die zur erfahren auch die Öffentlichkeit einen Anspruch hat:
231.000 Euro verfassungswidrige Funktionszulagen für Schleswig-Holstein zurückholen!
Der schleswig-holsteinische Landtag zahlt seinen sechs Parlamentarischen Geschäftsführern eine 45%-ige Zulage auf die ohnehin schon zweithöchste Landtagsabgeordnetendiät Deutschlands (7.151,24 Euro monatlich). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden, dass …
Freikarten für Abgeordnete
Die Berliner Kollegen haben sich entschieden, Freikarten für die Berliner Philharmonie und Heimspiele des Fußballklubs Hertha nicht anzunehmen. Sollte es den repräsentativen Pflichten als Abgeordnete gehören, an Spielen der …
Reisekostenerstattung für Abgeordnete
Landtagsabgeordnete erhalten nach § 10 AbgG ihre Reisekosten erstattet
Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der …
Abgeordnetenpost
Hier eine Liste der Briefe, die ich als Abgeordneter bisher erhalten habe:
- Am 08.05.2012 übersendet die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH ein Hochglanzmagazin “Schleswig-Holstein Wirtschaftsland spezial – Themen …
Überwachung im Landeshaus
Am Sitz des Landtags, im Landeshaus, wird kräftig überwacht:
Es fängt damit an, dass sich Besucher von Veranstaltungen oft namentlich anmelden und an der Pforte ausweisen müssen. Die Fraktionen haben …