Die Zahl der Facebook-Nutzer*innen in der EU, die bei der Polizei angezeigt wurden, weil sie vermeintlich illegale Darstellungen von Minderjährigen weitergegeben haben, ist um 46% zurückgegangen (von 1.100 pro Tag …
noyb reicht heute stellvertretend für sechs EU-Abgeordnete, darunter Patrick Breyer von der Piratenpartei, eine Datenschutz-Beschwerde gegen das Europäische Parlament ein. Nicht nur die allgegenwärtigen unklaren Cookie-Informationen einer internen Corona-Test-Webseite verstießen …
Heute stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht des Rechtsausschusses (JURI) zu künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich ziviler und militärischer Nutzung ab (2020/2013(INI)). Während die Europäischen …
Deutschland muss der EU-Wahlrechtsreform, mit der eine Sperrklausel zur Europawahl eingeführt werden soll, nicht zustimmen. Dies teilt der EU-Rat auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) mit.[1] Auch …
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine …
Mit einem vermeintlichen “Video-Lügendetektor” hat die EU den Einsatz von “Künstlicher Intelligenz” bei der Einreise erproben lassen. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 …
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer …
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt die Entscheidung von Facebook, die fehleranfällige verdachtslose Durchsuchung sämtlicher Privatnachrichten nach verbotenen Darstellungen Minderjähriger mit anschließender automatisierter Strafanzeige auszusetzen:
Hintergrund: Seit …
Facebook befolgt den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der vom 21. Dezember an greift. Der US-Konzern hat daher angekündigt, nicht länger Inhalts- oder Verbindungs- und Standortdaten zu verarbeiten, um sexuelle …
Das Vorhaben der EU-Kommission, per Eilverordnung eine Ausnahme von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von Kindern zuzulassen, bringt den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber auf …
