Landtag

25. Januar 2017

Vogelstraußpolitik und CETA stoppen!

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein verhindern erneut eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein möge im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen stimmen. Auch die …

20. Januar 2017

LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

Anfragen Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 11.01.2017 Drucksache 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

19. Januar 2017

PIRATEN verlangen Rechenschaft von Küstenkoalition

Landtag Pressemitteilungen (SH)

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zum Ende der 18. Legislaturperiode eine Große Anfrage zur “Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Grünen und SSW” eingereicht. …

19. Januar 2017

Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Gesetzentwürfe Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der …

18. Januar 2017

Whistleblower schützen, nicht bestrafen!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen …

18. Januar 2017

Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag …

18. Januar 2017

Die Bürger wollen ein modernes Bestattungsrecht!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Die Piratenfraktion hat am Morgen eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Infratest zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Auch …

18. Januar 2017

Antrag im Landtag: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern – Nordkirche sieht das kritisch | shz.de [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Presseberichte

Totenasche darf in Bremen auch auf öffentlichen Flächen ausgestreut werden, die Möglichkeit wird bislang aber nicht genutzt.

Kiel | Die Piratenfraktion im Landtag will das Bestattungsgesetz lockern. Wer eine Einäscherung wünscht, …

17. Januar 2017

LISr02 – Große Anfrage Drs 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

Allgemein Anfragen Landtag

Große Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 17.01.2017 Drucksache 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

16. Januar 2017

Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Pressemitteilungen (SH)

Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017.

“Nach …

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Kategorie: Landtag

Vogelstraußpolitik und CETA stoppen!

LISr02 – Antrag Drs 18/5026: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen

PIRATEN verlangen Rechenschaft von Küstenkoalition

Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe

Whistleblower schützen, nicht bestrafen!

Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA

Die Bürger wollen ein modernes Bestattungsrecht!

Antrag im Landtag: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern – Nordkirche sieht das kritisch | shz.de [extern]

LISr02 – Große Anfrage Drs 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung

Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant

PIRATENPARTEI