An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und …
An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und …
Die digitalen Herausforderungen sind da. Der Umgang mit und das Verständnis von Informationstechnologie ist heute eine Kulturtechnik, meint unser Kolumnist.
Non vitae, sed scholae discimus. Schon der römische Philosoph Seneca …
Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:
»De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er …
Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:
»De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er …
„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“, kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei …
Als erste schleswig-holsteinische Partei hat die Piratenpartei auf ihrem gestrigen Landesparteitag das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen.
Die Piraten wollen in Schleswig-Holstein unter anderem eine direkte …
Die Piratenpartei hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin werden unter anderem niedrigere Hürden für Volksabstimmungen und eine Eindämmung von Überwachungsgesetzen gefordert.
„Wir sind unbequem“ – die schleswig-holsteinischen Piraten mischen seit vier Jahren den Kieler Landtag auf. Und sie wollen noch einmal verlängern.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung…
