KI-Gesetz: EU-Regierungen wollen Weg für biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum bereiten
Die Telekommunikations-Minister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen KI-Gesetz geeinigt, das die Technologie der „künstlichen Intelligenz“ und auch deren Einsatz zur biometrischen Massenüberwachung regeln soll. Das Verhandlungsmandat des Rates für die Triloge mit dem Europäischen Parlament ist äußerst schwach, wenn es um den Einsatz von KI zu Zwecken der Massenüberwachung geht, kritisiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:
“Die heute angenommene Position würde eine dystopische Zukunft der biometrischen Massenüberwachung in Europa ermöglichen, in der jeder von uns potenziell einer ständigen Identifizierung ausgesetzt ist, sein Verhalten überwacht und seine Emotionen im öffentlichen Raum analysiert werden würden. Sie würde den permanenten und allgegenwärtigen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie rechtfertigen, um nach Tausenden von “Opfern”, “Bedrohungen” und Verdächtigen von “schweren Verbrechen” zu suchen, die zu jedem Zeitpunkt zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wir dürfen keine Kultur des Misstrauens normalisieren und uns nicht an die Seite autoritärer Regimes stellen, die KI zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft, zum Social Scoring, zu Menschenrechtsverletzungen und zur Totalüberwachung einsetzen.
Mit Fehlerquoten (Falschmeldungen) von bis zu 99 % hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie keine Ähnlichkeit mit der gezielten Suche, als die Regierungen sie darzustellen versuchen. Es gibt kein einziges Beispiel für eine biometrische Echtzeit-Überwachung, die einen Terroranschlag verhindert oder “vermisste Kinder” gefunden hätte.
Wir müssen uns gegen die biometrische Massenüberwachung unserer öffentlicher Räume wehren, denn diese Technologien erfassen zu Unrecht eine große Zahl unschuldiger Bürger:innen, diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen und haben eine abschreckende Wirkung auf eine freie und vielfältige Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können nicht frei und mutig für ihre Rechte und für eine gerechte Gesellschaft eintreten.
Gesetze, die eine willkürliche Massenüberwachung erlauben, wurden von den Gerichten immer wieder wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den Grundrechten für nichtig erklärt. Wir müssen für eine Gesellschaft des Vertrauens und der Grundrechte eintreten, nicht für eine Gesellschaft des Misstrauens und der Spaltung. Massenüberwachung hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, und wir werden im EU-Parlament für ein Verbot kämpfen!”
Die Verhandlungen im Parlament sind intensiv und eine Mitte-Links-Mehrheit unterstützt ein ehrgeiziges Verbot der biometrischen Massenüberwachung, das sich auch auf die Erkennung von Emotionen und die Kontrolle von Menschenmengen erstreckt.
Die öffentliche Meinung unterstützt den Ansatz des Rates zur biometrischen Massenüberwachung nicht (vgl. eine repräsentative YouGov-Umfrage in 10 EU-Ländern, März 2021).
