Permanente Videoüberwachung der A7
“Bundesautobahnen werden mit Ausnahme von Tunnelabschnitten nicht dauerhaft mit Videokameras überwacht.” Das meint die Bundesregierung. Die Wahrheit sieht anders aus:
In Schleswig-Holstein wird die …
Schlagwort: Videoüberwachung
Polizeigewerkschaft und Kommunen fordern mehr Videoüberwachung, zitieren dazu Studien falsch
Wenn unter Berufung auf “Studien” mehr Überwachung gefordert wird, lohnt es sich, die angegebenen Studien einmal nachzulesen. So habe ich im Februar schon eine Behauptung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers betreffend “Kinderpornografie” und …
Videoüberwachung im ÖPNV: Landtag erhält Hörspiel als Stellungnahme
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hatte um Stellungnahme zu unserem Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern” gebeten. Die Bürgerrechtsinitiative “Freiheitsfoo” antwortete – in …
Wie viele Überwachungskameras gibt es im Wald? Piraten fordern Einschreiten der Landesregierung in Schleswig-Holstein
Nach der Veröffentlichung der Standorte von 600 Überwachungskameras, die das Land überall in Schleswig-Holstein betreibt, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag mittels einer kleinen Anfrage nach Wildkameras gefragt. Wildkameras …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1789: Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Wäldern
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 16.04.2014 Drucksache 18/1789: Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Wäldern
Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Drohende Einschränkungen des Versammlungsrechts in Schleswig-Holstein
Am 21. Mai 2014 führt der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zu Plänen von SPD, Grünen und SSW durch, ein eigenständiges Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein zu erlassen.
Leider soll dieses …
Geplante Videoüberwachung von Demonstranten laut Innenministerium überflüssig
Die Landesregierung hat auf meine Anfrage zur Videoüberwachung von Demonstranten in Schleswig-Holstein Stellung bezogen. Danach werden Versammlungsteilnehmer werden von ihrer Überwachung nicht in Kenntnis gesetzt …
Videoüberwachung in Zügen der Deutschen Bahn in Schleswig-Holstein [ergänzt]
Folgende Antwort erhielten wir von der DB Regio AG auf die Frage nach Videoüberwachung in den Zügen der
Deutschen Bahn zwischen Kiel und Lübeck:
In Schleswig-Holstein wird Videoüberwachungstechnik bei der …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1592: Vom Land verantwortete Videoüberwachung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.03.2014 Drucksache 18/1592 (33 S): Vom Land verantwortete Videoüberwachung
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1673: "Übersichtsaufnahmen" friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 21.03.2014 Drucksache 18/1673: “Übersichtsaufnahmen” friedlicher Versammlungsteilnehmer in Schleswig-Holstein