EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen
Stefan Krempl
(Bild: leungchopan/Shutterstock.com)
Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden.
Die EU-Gremien haben nach langen Verhandlungen den Streit …
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz.
Patrick …
Dienste wie Facebook oder YouTube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler …
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten, nachdem die zuständige Stelle eines EU-Staats zum Löschen …
Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation.
Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz
(Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)
Die EU-Kommission will im Kampf …
Als Schutz vor extremistischen Anschlägen in Europa will die EU-Kommission nicht nur die Außengrenzen der Europäischen Union strenger kontrollieren und die Polizeiarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten besser koordinieren, sondern auch auf bestimmte …
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol soll künftig massenhaft Daten Unverdächtiger wie etwa Handy-Bewegungsdaten …
Am 8. Dezember stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments über eine Einschränkung der ePrivacy-Richtlinie zum Schutz privater Kommunikation ab. Mit der Zustimmung akzeptiert das Parlament mit der Begründung “Schutz von Kindern” erstmals …
Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe habe man auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht, …
Hier gibt es die Aufnahme der Diskussion zum Nachschauen.
Überall in der Europäischen Union experimentieren Regierungen mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im …
